§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der 7flow-Plattform und der damit verbundenen Dienste.
Vertragspartner ist die SDRmedia GmbH & Co. KG, Daimlerstr. 4, 48432 Rheine.
Vertragspartner auf Kundenseite sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer KI-gestützten Telefonbot-Plattform, je nach Vereinbarung als Software-as-a-Service oder als self-hosted Lösung in einer kundenseitigen Infrastruktur.
- Automatisierte Anrufannahme und Weiterleitung
- Spracherkennung und Sprachausgabe
- Konfiguration von Gesprächslogiken, Workflows und Eskalationen
- Dashboard zur Auswertung von Anrufen, Anliegen und Erreichbarkeit
- Anbindung an verfügbare Schnittstellen, APIs, Telefonanlagen und Drittsysteme
- Technischer Support gemäß Angebot oder Vertrag
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder dem geschlossenen Vertrag.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch Anfrage, Angebot und Annahme zustande. Die Annahme kann insbesondere durch Auftragsbestätigung, Vertragsunterzeichnung oder Beginn der Leistungserbringung erfolgen.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Anfragen können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preismodell
Die Abrechnung erfolgt je nach Vereinbarung nutzungsabhängig, pauschal oder kombiniert. Website-Preisangaben sind Einstiegspreise und dienen der Orientierung.
- Preis pro Bot-Minute beziehungsweise Sprachverarbeitung
- Call-Setup-Gebühren pro eingehendem Anruf, sofern vereinbart
- Monatliche Gebühren für Rufnummern, SIP-Trunks, Betrieb oder Plattformnutzung
- Einrichtung, Schnittstellen, individuelle Flows und Projektleistungen nach Aufwand oder Angebot
4.2 Abrechnung und Fälligkeit
Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich nachträglich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
4.3 Preisänderungen
Preise können mit angemessener Frist angepasst werden, insbesondere bei Änderungen von Infrastruktur-, Telefonie-, KI-, Lizenz- oder Betriebskosten. Bestehende individuelle Vertragsregelungen bleiben vorrangig.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen erheblich in Verzug ist, die Plattform missbräuchlich nutzt oder wesentliche Vertragspflichten verletzt.
Kündigungen bedürfen der Textform. Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder herausgegeben.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
- die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen,
- Zugangsdaten und API-Schlüssel vertraulich zu behandeln,
- notwendige Informationen, Testfälle, Freigaben und Ansprechpartner rechtzeitig bereitzustellen,
- Anrufer und Nutzer nach den geltenden Datenschutzanforderungen über den Einsatz automatisierter Systeme zu informieren,
- sicherzustellen, dass bereitgestellte Inhalte, Ansagen, Workflows und Daten fachlich richtig und rechtlich zulässig sind,
- den Einsatz der Lösung in kritischen oder regulierten Prozessen angemessen zu prüfen und freizugeben.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Für SaaS-Leistungen wird eine hohe technische Verfügbarkeit angestrebt. Wartungsarbeiten, Updates und notwendige Betriebsmaßnahmen können zu temporären Einschränkungen führen und werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, wenn ein Service Level Agreement ausdrücklich vereinbart wurde. Bei self-hosted Installationen hängt die Verfügbarkeit zusätzlich von der Infrastruktur des Kunden ab.
§ 8 KI-Systeme, Inhalte und Grenzen
KI-Systeme können trotz sorgfältiger Konfiguration fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Ausgaben erzeugen. Die Plattform ist nicht als Notrufsystem vorgesehen und ersetzt keine menschliche Prüfung in kritischen Fällen.
Der Kunde bleibt für die fachliche Prüfung, Freigabe und Überwachung der eingesetzten Gesprächslogiken und Inhalte verantwortlich.
§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung
9.1 Haftungsumfang
Unbeschränkt gehaftet wird für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
9.2 Haftungsbeschränkung
Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.3 Ausschluss
Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und keine zwingende Haftung besteht.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Soweit im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet werden, wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 11 Änderungen der AGB
Diese AGB können mit angemessener Ankündigungsfrist geändert werden, sofern dies sachlich erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Individuelle Vertragsvereinbarungen haben Vorrang.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Rheine.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.